Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Procuros GmbH
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der of Procuros GmbH, Krohnskamp 56, 22301 Hamburg („Anbieter“) und ihren Vertragspartnern.
(2) Die AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr (§ 14 BGB).
(3) Die AGB gelten auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
(4) Diese AGB regeln abschließend den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner, sie können jedoch durch weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder einzelne Vertragsbestimmungen ersetzt oder ergänzt werden. Insbesondere akzeptiert der Anbieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht und sie sind daher nicht Vertragsbestandteil, unabhängig davon, ob sie Bestimmungen enthalten, die von diesen AGB abweichen oder diese ergänzen oder gesondert abgelehnt wurden.
§ 2 Begründung einer Geschäftsbeziehung
(1) Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich.
(2) Mit Ausnahme der Erbringung angeforderter Dienstleistungen im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung und/oder einer Rahmenvereinbarung sind verbindliche Vereinbarungen erst nach schriftlicher oder textlicher Bestätigung durch den Anbieter wirksam, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
§ 3 Fristen
(1) Angaben zu Leistungserbringungen, Lieferfristen und Terminen sind unverbindlich, sofern sie nicht vom Anbieter verbindlich zugesagt wurden. Bei telefonisch geschlossenen Verträgen sind Zusagen über Lieferungen, Termine und Termine nur verbindlich, wenn sie nicht bis zum nächsten Werktag innerhalb von 24 Stunden mindestens in Textform widerrufen werden.
(2) Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, werden die Parteien vorübergehend von ihren Leistungspflichten befreit.
(3) Höhere Gewalt ist jedes äußere Ereignis, das durch elementare Naturgewalten, einschließlich Pandemien, oder durch Handlungen Dritter verursacht wird und das auch aufgrund seiner Häufigkeit (insbesondere Streiks, Unwetter, Kriege, Demonstrationen, Pandemien) nicht mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln verhindert oder unschädlich gemacht werden kann und das auch aufgrund seiner Häufigkeit nicht hinzunehmen ist (insbesondere Streiks, Unwetter, Kriege, Demonstrationen, Pandemien/Epidemien, behördliche Maßnahmen, Materialengpässe, sonstige Ausfälle der technischen Ausrüstung, auch bei Dritten, logistische Störungen usw.).
(4) Die Parteien können ihren Vertrag kündigen, wenn die Erfüllung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt länger als sechs Monate nicht erfolgt und eine einvernehmliche Anpassung des Vertrags nicht erreicht werden kann.
§ 4 Bezahlung
(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Zahlungen sind innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt einer Rechnung ohne Abzug zu leisten, sofern zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner nichts anderes vereinbart ist.
(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung mit ähnlichen Ansprüchen nur für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigt. Bei unterschiedlichen Ansprüchen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen des Vertragspartners aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.
(4) Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vertragspartners ein oder erlangt der Anbieter erst nach Vertragsschluss Kenntnis von einer zuvor eingetretenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, so ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 5 Haftungsausschluss
(1) Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Ungeachtet dieser Fälle (Abs. (1)) haften die Parteien einander bei einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, jedoch beschränkt auf Vertragstypischer und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbarer Schaden.
(3) Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden und/oder mittelbare Schäden des Vertragspartners.
(4) Im Übrigen ist eine Haftung der Parteien ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln, für Ansprüche aus einer Garantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz und für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schadens begrenzt. Entsprechendes gilt bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Vertragsänderungen
(1) Beabsichtigt der Anbieter, diese AGB oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zu ändern, wird der Änderungsvorschlag dem Vertragspartner vorab in Text- oder Schriftform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner ihnen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, längstens jedoch vier Wochen, mindestens in Textform widerspricht.
(2) Widerspricht der Vertragspartner dem Änderungswunsch, so gilt er als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. In diesem Fall wird dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen eingeräumt.
§ 7 Erfüllungsort, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1) Verträge und Vereinbarungen mit dem Anbieter unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für die Leistungen aller Parteien sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Vertragspartner ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg/Deutschland.
(3) Der Anbieter ist auch berechtigt, am Geschäftssitz des Vertragspartners zu klagen.
§ 8 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Einzelvertrags mit einem Vertragspartner ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Entsprechendes gilt, wenn der Vertrag eine Regelungslücke enthalten sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die — soweit rechtlich möglich — den wirtschaftlichen Zweck erreicht, den die Parteien mit der unwirksamen Bestimmung oder — im Falle einer Lücke — mit dem Vertrag insgesamt verfolgt haben.
